Merkel plant Milliarden-Sofortprogramm gegen Fahrverbote

Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2017 / POLITIK

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Dieselgipfel am heutigen Dienstag mit einem Förderprogramm für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro kurzfristig Fahrverboten entgegenwirken. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird", heißt es im Entwurf der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen im Kanzleramt, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. "Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden." Merkel will mit den Ministerpräsidenten und Spitzenvertretern der Kommunen ein "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" auf den Weg bringen. Geplant ist die Förderung unter anderem der Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, die Nachrüstung von Dieselbussen im ...
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Schlagwörter: Kraftfahrzeug, Haushalt-Gemeinde, Kommunalwesen, Merkel, Angela
Beitrag: Merkel plant Milliarden-Sofortprogramm gegen Fahrverbote
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: POLITIK
Datum: 28.11.2017
Wörter: 333
Preis: 2.14 €
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