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Neue Stelle für Beschwerden über Polizei?

Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2017 / Sachsen und Mitteldeutschland

Bekommt Sachsen eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der sich Bürger über Polizisten beschweren können? Darüber verhandelt heute abschließend der Landtag in Dresden. Die bisherige Beschwerdestelle ist beim Landespolizeipräsidenten angesiedelt und damit Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstellt. Dieser schwere Geburtsfehler müsse behoben werden, meinen die Linken, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht haben. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer kommen bei der jetzigen Praxis unter die Räder, meint Linken-Innenexperte Enrico Stange. Er verweist auf den Fall eines Leipziger Fotografen, der sich über das Verhalten einer Polizistin beschwert hatte und von ihr daraufhin angezeigt worden war. In zwei weiteren Fällen kam es laut Innenministerium ebenfalls ...
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Schlagwörter: Verbrechensbekämpfung, Polizei, Kriminalität, Rechtsgebiet
Beitrag: Neue Stelle für Beschwerden über Polizei?
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 15.11.2017
Wörter: 326
Preis: 2,10 €
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