Linken-Politiker: Sachsens Finanzpolitik stärkt Rechtsaußen

Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2017 / LEIPZIG

Leipzig Ein Umsteuern in der sächsischen Finanzpolitik hat Linken-Stadtrat Steffen Wehmann gefordert. "Mit der Finanzpolitik von gestern ist keine Politik für morgen zu machen", erklärte er. "Setzt man eine derartige Politik in der Art und Weise fort, wird der Finanzminister und die Landesregierung gewollt oder ungewollt zum Steigbügelhalter der Rechtsaußen", so der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Mit seinem jahrelangen Sparkurs trotz Rekordeinnahmen und Überschüssen erweise Finanzminister Georg Unland (CDU) den Kommunen einen Bärendienst. Auch in Leipzig habe dies Spuren hinterlassen. Der Investitionsstau unter anderem in Schulen und Kitas betrage hier mehr als anderthalb Milliarden Euro und sei nur "mit Unterstützung ...
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Schlagwörter: Wirtschaftspolitik, Kommunalwesen, Finanzpolitik, Sachsen
Beitrag: Linken-Politiker: Sachsens Finanzpolitik stärkt Rechtsaußen
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: LEIPZIG
Datum: 15.11.2017
Wörter: 213
Preis: 2.14 €
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