Polen Präsident will Richterstreit entschärfen

Leipziger Volkszeitung vom 26.09.2017 / POLITIK

Polens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am Montag seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde. Gegen zwei von drei Gesetzen dieser Reform hatte Andrzej Duda im Juli ein Veto eingelegt, nachdem es zu Protesten in allen Großstädten des Landes gekommen war. Opposition und viele unabhängige Rechtsexperten hielten die Reform für verfassungswidrig, da sie der Regierung eine Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht hätte. Eine der vom Präsidenten vorgelegten Änderungen ...
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Schlagwörter: Rechtspolitik, Außenpolitik mit Land, Staatsoberhaupt, EU-Mitgliedstaat
Beitrag: Polen Präsident will Richterstreit entschärfen
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: POLITIK
Datum: 26.09.2017
Wörter: 375
Preis: 2.14 €
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