Ehe zwischen Bad Lausick und Otterwisch gilt

Leipziger Volkszeitung vom 22.09.2017 / Region Borna-Geithain

In letzter Instanz scheiterte die Gemeinde Otterwisch vor Justitia mit ihrer Forderung, die Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick zu verlassen, um sich nach Grimma eingemeinden lassen zu können. Nachdem im März vergangenen Jahres das Sächsische Oberverwaltungsgericht die weitere Zwangsehe verordnet hatte, lehnte das Bundesverwaltungsgericht jetzt eine Revision des Urteils ab. Die zwangsweise Zuordnung einer Gemeinde zu einer anderen, wie im Falle Otterwischs 1999 geschehen, verletze nicht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, wenn sich der Gesetzgeber auf das Gemeinwohl bezog, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch wenn das Landratsamt zwischen Otterwisch und Bad Lausick viele Entscheidungen auf dem Wege der Ersatzvornahme und ...
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Schlagwörter: Öffentlicher Haushalt, Kommunalwesen, Schwimmbad, Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Beitrag: Ehe zwischen Bad Lausick und Otterwisch gilt
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Region Borna-Geithain
Datum: 22.09.2017
Wörter: 312
Preis: 2.14 €
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