Landtag fordert für Leipzig weiteren Senat

Leipziger Volkszeitung vom 01.09.2017 / Sachsen und Mitteldeutschland

In seltener Einhelligkeit hat sich der Landtag für eine Stärkung des Justizstandortes Leipzig eingesetzt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/SPD, mit dem der Staatsregierung bei ihrer Forderung nach Einhaltung der versprochenen Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs in die Messestadt der Rücken gestärkt werden soll, wurde gestern einstimmig verabschiedet. Einem fast gleichlautenden Antrag der Linken stimmten auch AfD und Grüne geschlossen zu - ebenso Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Die anderen Koalitionsabgeordneten stimmten - bei nur wenigen Enthaltungen - größtenteils dagegen. Neben der Verlagerung zumindest eines Strafsenats wird auch die Einrichtung einer Außenstelle des Generalbundesanwalts sowie eines Ermittlungsrichters in Leipzig gefordert. "Beide Forderungen ...
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Schlagwörter: Partei, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, Die Linke, Sachsen
Beitrag: Landtag fordert für Leipzig weiteren Senat
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 01.09.2017
Wörter: 354
Preis: 2.14 €
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