Rechtsstreit um Kies belastet Haushalt

Leipziger Volkszeitung vom 04.08.2017 / Markkleeberg - Markranstädt - Zwenkau - Grosspösna

Der Zwenkauer Stadtrat hat dieser Tage gleich drei außerplanmäßige Auszahlungen einstimmig beschlossen. Das Budget für anwaltliche Beratung wurde für dieses Jahr um 25 500 Euro erhöht. Grund sind zusätzliche Kosten im Rechtsstreit um den von der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH geplanten Kiesabbau in Zitzschen. Im Haushalt 2017 waren ursprünglich Sachverständigenkosten in Höhe von 20 000 Euro eingestellt worden. Schulz kündigte an, dass der Prozess auf jeden Fall bis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) fortgesetzt wird. "Wir wollen ein rechtssicheres Urteil. Dass der Stadtrat die Summe freigibt, ist ein klares Zeichen an die Zitzschener, dass wir alle Rechtsmittel ausschöpfen", betonte Schulz. Wie ...
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Schlagwörter: Prozess, Staatsfinanzen
Beitrag: Rechtsstreit um Kies belastet Haushalt
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Markkleeberg - Markranstädt - Zwenkau - Grosspösna
Datum: 04.08.2017
Wörter: 351
Preis: 2.14 €
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