Richter sind keine Politiker. Aber manchmal machen sie doch Politik. Das ist auch bei Europas höchsten Richtern so: Sie haben Klagen und Eingaben nur danach zu beurteilen, ob sie geltendem europäischem Recht entsprechen. Das ergibt im Falle Ungarns und der übrigen Widerständler gegen die Aufnahme von Flüchtlingen einen deutlichen Rüffel. Der den meisten anderen Mitgliedsstaaten politisch zupasskommt. Die Weigerung, Hilfesuchende aufzunehmen, um die überfüllten Lager in Italien und Griechenland zu entlasten, hat nichts mit irgendwelchen Quoten zu tun, sondern schlicht mit Solidarität. Zu der sind auch Budapest, Bratislava, Bukarest und Warschau innerhalb der Union verpflichtet. Der sicherlich schwerste Vorwurf im ...
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Nachhilfe in Sachen Solidarität erschienen in Leipziger Volkszeitung am 27.07.2017, Länge 237 Wörter
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