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Duda will mehr, als nur Gesetze durchwinken

Leipziger Volkszeitung vom 21.07.2017 / POLITIK

Im stürmischen Justizstreit in Polen kam das Machtwort von Präsident Andrzej Duda für viele überraschend. "Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird", sagte das Staatsoberhaupt zu den scharf kritisierten Gesetzesentwürfen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Eilverfahren durchs Parlament treibt. Kritikern zufolge will sich die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS von Parteichef Jaroslaw Kaczynski damit Richter und Gerichte noch vor der am Freitag beginnenden Sommerpause unterstellen. Der Landesrichterrat ist ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kann Duda, dessen Unterschrift die PiS unter ihren Novellen braucht, d ...

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Duda will mehr, als nur Gesetze durchwinken erschienen in Leipziger Volkszeitung am 21.07.2017, Länge 372 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Duda will mehr, als nur Gesetze durchwinken
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: POLITIK
Datum: 21.07.2017
Wörter: 372
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , Staatsoberhaupt , Innenpolitik , Politiker
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