Stadträte halten Haushaltssperre für unnötig

Leipziger Volkszeitung vom 15.07.2017 / LEIPZIG

Nach der Genehmigung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 durch die Landesdirektion wird Kritik an der restriktiven Umsetzung des Etats durch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Stadtrat laut. "Ein Wermutstropfen ist, dass alle Budgets für Investitionen, sei es bei Verkehrsprojekten oder bei Schul- und Kitabaumaßnahmen, gesperrt worden sind und nur einzeln durch den Finanzbürgermeister oder die Stadtkämmerei freigegeben werden", kritisierte gestern der Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Schulze (SPD). Er rechne Bonew zwar positiv an, dass nicht wieder "der Gesamthaushalt umgehend gesperrt wurde", allerdings sieht er in den geforderten Einzelgenehmigungen bereits vom Stadtrat beschlossener und vom Haushalt gedeckter Investitionen ein Hemmnis. "Das ist ...
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Schlagwörter: Haushalt-Land, Stadt, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Beitrag: Stadträte halten Haushaltssperre für unnötig
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: LEIPZIG
Datum: 15.07.2017
Wörter: 404
Preis: 2.14 €
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