Beamte erhalten teils höhere Besoldung

Leipziger Volkszeitung vom 08.07.2017 / Sachsen und Mitteldeutschland

Sachsen muss bestimmten Beamten nachträglich eine höhere Besoldung gewähren. Nach Klagen zweier Polizeioberkommissare erklärte das Bundesverfassungsgericht Sonderregelungen für 2008 und 2009 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt. Die Richter forderten von der Regierung Nachbesserungen bis Juli 2018. Aufgrund der nun für verfassungswidrig erklärten Regelung hatten Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts Nachteile hinnehmen müssen. So wurden ihre Bezüge erst später an das Westniveau angeglichen als die der Gruppen bis A 9. Außerdem galt für sie ein Tarifabschluss erst mit Verzögerung. Die Verfassungsrichter vermissten für beide Maßnahmen einen "sachlichen Grund". Bei der Übertragung des Tarifergebnisses ...
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Schlagwörter: Öffentlicher Dienst und Beamter, Kriminalität und Recht, Verfassung, Staatsfinanzen
Beitrag: Beamte erhalten teils höhere Besoldung
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 08.07.2017
Wörter: 247
Preis: 2.14 €
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