Sachsen fordert neuen BGH-Senat für Leipzig - doch Karlsruhe winkt ab

Leipziger Volkszeitung vom 31.05.2017 / Titelseite

Sachsen rollt den roten Teppich aus: Um die Karlsruher Richter für einen neuen Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig zu erwärmen, bietet der Freistaat sogar zwei prominente Villen in Top-Lage als möglichen Standort an - bislang aber ohne Erfolg. Hintergrund ist der schwelende Streit um die Erweiterung des BGH. Während Sachsen mit breiter Unterstützung der Ost-Länder darauf dringt, dass ein weiterer Senat nach Leipzig kommt und damit die Vereinbarung von 1992 eingehalten wird, wird dies vom BGH und dem von Heiko Maas (SPD) geführten Bundesjustizministerium abgelehnt. Konkret geht es um die sogenannte Rutschklausel. Die Föderalismuskommission hatte vor 25 Jahren beschlossen, n ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Innenpolitik und Staat, Staatsfinanzen, Bundesgerichtshof BGH, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Beitrag: Sachsen fordert neuen BGH-Senat für Leipzig - doch Karlsruhe winkt ab
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Titelseite
Datum: 31.05.2017
Wörter: 480
Preis: 2.14 €
Alle Rechte vorbehalten. © Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING