Whatsapp, Skype & Co. - Sachsen fordert freie Hand für Lauschangriff

Leipziger Volkszeitung vom 28.04.2017 / Titelseite

Der Freistaat Sachsen verlangt von der Bundesregierung, möglichst schnell diverse Gesetze zu ändern, um moderne Kommunikationsdienste - etwa Whatsapp, Skype oder auch Spielkonsolen - überwachen zu können. "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit", macht Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ klar, "es ist jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, endlich zu handeln, um entsprechende Befugnisse für diese Überwachungsmaßnahmen zu schaffen. Das muss rasch passieren." Er müsse leider immer wieder feststellen, so Gemkow, "dass auf Ankündigungen viele Bedenken vorgebracht werden und Vorstöße nicht selten versanden". Betroffen wären unter anderem das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung. Bei der sächsischen Forderung ...
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Schlagwörter: Verbrechensbekämpfung, WhatsApp Inc., Mountain View, CA, Skype Technologies SA, Sachsen
Beitrag: Whatsapp, Skype & Co. - Sachsen fordert freie Hand für Lauschangriff
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Titelseite
Datum: 28.04.2017
Wörter: 386
Preis: 2.14 €
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