"Unternehmen müssen gezwungen werden, Hass-Botschaften zu löschen"

Leipziger Volkszeitung vom 28.04.2017 / Sachsen und Mitteldeutschland

Das Internet wird von vielen Menschen als rechtsfreier Raum angesehen, kritisiert Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU). Die Hemmschwelle für Beleidigungen, Hass und Volksverhetzung seien "von der Couch aus deutlich geringer als im realen Leben". Allein die Anklagen wegen Volksverhetzung haben sich seit 2013 von 24 auf 97 im Vorjahr vervierfacht. Die Zahl der Strafbefehle stieg von 23 auf 147. Herr Gemkow, mal ganz ehrlich: Kann die Justiz überhaupt mit dem digitalen Zeitalter Schritt halten? Technisch sicherlich, da lässt sich relativ rasch aufrüsten - allerdings muss sich rechtlich einiges ändern. Denn die Ermittler müssen in die Lage versetzt werden, die ...
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Schlagwörter: Rechtspolitik, Community, Skype Technologies SA, Facebook Inc
Beitrag: "Unternehmen müssen gezwungen werden, Hass-Botschaften zu löschen"
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 28.04.2017
Wörter: 784
Preis: 2.14 €
Alle Rechte vorbehalten. © Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG

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