Soli-Spiele nicht auf die Spitze treiben

Leipziger Volkszeitung vom 25.11.2014 / Politik

Leitartikel Von Dieter Wonka Wenn die große Koalition es nicht schafft, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Sache mit der regional austarierten Solidarität in Deutschland so zu regeln, dass nicht alle glauben, sie kämen im Endeffekt zu kurz, dann sollte die GroKo lieber gleich zurücktreten. Deshalb sind auch alle Teilnehmer des Soli-Dialoges gut beraten, wenn sie das Spielchen mit der Solidarität nicht auf die Spitze treiben. Mitnehmen was geht. Das ist - noch - das Prinzip in der Debatte um die Zukunft der neuen Bund-Länder-Finanzen. Die Kommunen sind so schwach, dass oft nur noch die Zwangsaufsicht hilft. D ...
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Schlagwörter: Strukturpolitik, Innenpolitik und Staat, Solidaritätszuschlag, Aufbau Ost
Beitrag: Soli-Spiele nicht auf die Spitze treiben
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 25.11.2014
Wörter: 427
Preis: 2.14 €
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