Europäischer Gerichtshof billigt Sperre von Sozialleistungen für Zuwanderer / Kommunen begrüßen Urteil

Leipziger Volkszeitung vom 12.11.2014 / Politik

EU-Richter schmettern Hartz-IV-Klage einer Rumänin aus Leipzig ab Von Andreas Friedrich Luxemburg/Leipzig. Das Urteil ist klar und war erwartet worden: EU-Ausländern, die in Deutschland nicht arbeiten und auch keine Arbeit suchen, können die Sozialleistungen verweigert werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied den Fall der in Leipzig lebenden Rumänin Elisabeta Dano. Deren Klage gegen die Verweigerung von Arbeitslosengeld II hatte das Sozialgericht Leipzig gleich zur Klärung an Europas Richter weitergereicht. Die 24-jährige Dano war mit ihrem heute fünfjährigen Sohn Florin und der Familie ihrer Schwester vor Jahren nach Leipzig gekommen. Sie hat keine Ausbildung und hatte bis zum Inkrafttreten der ...
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Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Kriminalität und Recht, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe
Beitrag: Europäischer Gerichtshof billigt Sperre von Sozialleistungen für Zuwanderer / Kommunen begrüßen Urteil
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 12.11.2014
Wörter: 422
Preis: 2.14 €
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