Neue Regeln für Ortsvorsteher und Bürgermeister-Vize

Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2014 / Muldentalkreis

Prozedere für vorzeitige Abwahl Von Simone Prenzel Muldental. Mit den Neuregelungen der Sächsischen Gemeindeordnung machen sich in diesen Tagen viele Räte vertraut. Die CDU/FDP-Koalition hatte die Reform des Kommunalverfassungsrechts noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Eine nicht unwesentliche Änderung betrifft dabei die Arbeit der Ortschaftsräte. Bislang galt für den Chef eines solchen Gremiums: Einmal gewählt, immer gewählt. Hatten sich die Mitglieder eines Ortschaftsrates auf einen Vorsitzenden geeinigt, behielt der seine Funktion über die gesamte Wahlperiode hinweg - auch wenn es mal kriselte. "Mit einer neuen Vorschrift der Sächsischen Gemeindeordnung wurde diese Regelungslücke jetzt geschlossen", bestätigt Klaus-Thomas Kirstenpfad, L ...
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Schlagwörter: Kommunalwesen, Sachsen
Beitrag: Neue Regeln für Ortsvorsteher und Bürgermeister-Vize
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Muldentalkreis
Datum: 11.10.2014
Wörter: 317
Preis: 2.14 €
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