Steuer-Wende bei der SPD

Leipziger Volkszeitung vom 11.04.2014 / Politik

Kommentar Jetzt ist es also ganz offiziell gesagt: SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte gestern die Haushaltsdebatte, um die Fahne in puncto Steuererhöhungen einzurollen. Den Koalitionspartner mag das fürs Erste beruhigen. Mit seiner Festlegung allerdings lehnt sich der Wirtschaftsminister weit aus dem Fenster. Gabriel geht offenbar felsenfest davon aus, dass die Einnahmen des Staates weiter sprudeln wie bisher. Doch der Konflikt könnte schnell wieder aufbrechen, wenn die Konjunktur einbricht. Die SPD-Linke pocht weiter darauf, dass die zwischen Schwarz und Rot vereinbarten Milliarden für Bildung, Pflege, Kommunen, Straßen-und Schienenbau auch vertragsgemäß fließen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern zweistellige Milliardenbeträge. Ohne eine ...
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Schlagwörter: Wahlkampf, Steuerarten, Wirtschaftspolitik, Haushalt-Staat
Beitrag: Steuer-Wende bei der SPD
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 11.04.2014
Wörter: 201
Preis: 2.14 €
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