In der Bundestagsdebatte über seinen Haushalt verspricht der SPD-Wirtschaftsminister dem Koalitionspartner Vertragstreue

Leipziger Volkszeitung vom 11.04.2014 / Politik

Gabriel schließt Steuererhöhungen aus Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union gestern in einer Bundestagsdebatte zugesichert, dass die SPD in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen werde und hier vertragstreu sei. "Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklären, wir hätten zu wenig und müssten sie erhöhen", sagte der SPD-Chef unter lautem Applaus der Union und bei mäßiger Freude der SPD-Abgeordneten. Im Wahlkampf hatte die SPD noch einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener gefordert. Zugleich gelte es den Missstand einzudämmen, dass große Konzerne ihre Steuerschuld in Deutschland durch Flucht in Steueroasen in EU-Staaten mindern ...
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Schlagwörter: Haushalt-Staat, Innenpolitik und Staat, Steuerpolitik, Gabriel, Sigmar
Beitrag: In der Bundestagsdebatte über seinen Haushalt verspricht der SPD-Wirtschaftsminister dem Koalitionspartner Vertragstreue
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 11.04.2014
Wörter: 344
Preis: 2.14 €
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