Der Ausschuss-Chef geht, das Dilemma bleibt

Leipziger Volkszeitung vom 10.04.2014 / Politik

Leitartikel Die NSA-Affäre bot schon bisher ein Serie von Überraschungen. Jetzt beschert uns ausgerechnet jener Ausschuss eine weitere, der uns über das Ausmaß der Daten-Schnüffelei aufklären soll. Es ist schon ein einmaliger Eklat, dass ein Ausschussvorsitzender die Flinte ins Korn schmeißt, bevor das Gremium seine eigentliche Arbeit beginnt. Die Begründung des Unionsmanns Clemens Binninger ist bemerkenswert, aber nicht ganz beim Kern der Sache. Es wäre ein Witz, wenn dem erfahrenen CDU-Innenpolitiker erst nach Konstituierung des U-Ausschusses dämmerte, dass da eine nicht zu stemmende Doppelbelastung auf ihn zukommt. Und dass es Linken und Grünen darauf ankommt, den legendären Edward Snowden ins ...
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Schlagwörter: Nachrichtendienst, Ausschuss, Datenschutzverletzung, USA
Beitrag: Der Ausschuss-Chef geht, das Dilemma bleibt
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 10.04.2014
Wörter: 263
Preis: 2.14 €
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