Wirklichkeitsfremdes aus Karlsruhe

Leipziger Volkszeitung vom 27.02.2014 / Politik

Leitartikel Mit knapper Mehrheit hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal den Eindruck erweckt, der Bundestag versteht kaum etwas von einem korrekten Wahlrecht, Karlsruhe dafür umso mehr. Dabei geht es weniger um Verfassungsrecht, sondern eher um ein praktikables Verfahren zur politischen Meinungsbildung. Das war schon so, als man sich besserwisserisch in die Regelung der Ausgleichsmandate für den Bundestag einmischte. Beim Wahlrecht zeigt sich Karlsruhe erstaunlich wirklichkeitsfremd. Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kommt, ganz unjuristisch, einer merkwürdigen Degradierung des Europaparlamentes gleich. Zwar darf das große Unions-Parlament ein entscheidendes Wort bei der Berufung der EU-Kommission sprechen. Zwar hat man großen Einfluss auf ...
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Schlagwörter: EU-Mitgliedstaat, Kriminalität und Recht, Parlament, Wahlrecht
Beitrag: Wirklichkeitsfremdes aus Karlsruhe
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 27.02.2014
Wörter: 273
Preis: 2.14 €
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