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Justiz im Schraubstock

Kurier vom 05.06.2021 / Ipol

Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Am Fenstertag wandten sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ein Schritt, der zeigt, wie groß die Not offenbar ist. Diese Woche wurden Chats öffentlich, in denen der mittlerweile zurückgetretene Höchstrichter Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek über den Verfassungsgerichtshof, einzelne Höchstrichter und andere Justizvertreter lästern. Dazu mischt sich die Kanzlerpartei, die beinahe täglich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen ihrer Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker und deren Umfeld attackiert und sogar einen einzelnen Oberstaatsanwalt namentlich anprangert. Die Ereignisse bringen die Justiz unter Druck. Denn, so schreiben OLG-Präsidenten Katharina Lehmayer (Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien): Die ...

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Justiz im Schraubstock erschienen in Kurier am 05.06.2021, Länge 479 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Justiz im Schraubstock
Quelle: Kurier Online-Archiv
Ressort: Ipol
Datum: 05.06.2021
Wörter: 479
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , Regierung , Gericht
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