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Zwangspause für den U-Ausschuss

Kurier vom 20.05.2021 / Ipol

Mit den Stimmen der Grünen hätte der "Ibiza-U-Ausschuss" um drei Monate verlängert werden können. Daraus wird nichts. Das stellte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer im ORF-Report am Dienstag indirekt klar. Man wolle konstruktiv arbeiten, nicht schon wieder neu wählen, meinte Maurer. Man könnte es auch so formulieren: Würden die Grünen für eine Verlängerung und damit gegen die ÖVP stimmen, wäre die Koalition beendet. Das wäre derzeit nicht im Sinne der Grünen. Der U-Ausschuss gerät nun in Zeitnot. Die Auswertung aller Aktenberge wird sich nicht mehr ausgehen. Bis 15. Juli können noch Beweismittel eingebracht werden, der Ausschuss endet am 22. September. Die Opposition kann direkt danach einen neuen U-Ausschuss zum gleichen ...

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Zwangspause für den U-Ausschuss erschienen in Kurier am 20.05.2021, Länge 429 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zwangspause für den U-Ausschuss
Quelle: Kurier Online-Archiv
Ressort: Ipol
Datum: 20.05.2021
Wörter: 429
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Krankheit , Ausschuss , Zivilschutz , Österreich
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