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Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es weitergehen kann

Kurier vom 14.05.2021 / Ipol

von daniela kittner Es ist kaum zu glauben: Man steckt nach fünfzehn verheerenden Monaten immer noch in einer Pandemie, die Gesundheitskrise ist nicht vorüber, die Wirtschaftskrise schon gar nicht. Aber das innenpolitische Klima ist schon wieder so aufgeheizt, dass man allen Ernstes die Möglichkeit von Neuwahlen in Betracht ziehen muss. Daran sind sicher beide Seiten schuld: Einzelne oppositionelle Scharfmacher im U-Ausschuss, die jedes Maß verloren zu haben scheinen. Aber vor allem auch die ÖVP, die ihrer Führungsrolle in dem Land nicht gerecht wird und von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka abwärts parteipolitisch Öl ins Feuer gießt anstatt staatsmännisch zu agieren und zu akzeptieren, dass Macht Kontrolle braucht. Vielleicht kommt es ja ...

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Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es weitergehen kann erschienen in Kurier am 14.05.2021, Länge 456 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es weitergehen kann
Quelle: Kurier Online-Archiv
Ressort: Ipol
Datum: 14.05.2021
Wörter: 456
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Kriminalität und Recht , Innenpolitik und Staat , Kurz, Sebastian
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