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Matzka bezweifelt, dass Blümel VfGH-Urteil erfüllt

Kurier vom 10.05.2021 / Ipol

U-Ausschuss. 32.696 doppelseitig bedruckte Blätter hat das Finanzministerium vergangene Woche im Parlament abgeliefert. Es sind jene Dokumente, die dem Ibiza-U-Ausschuss laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zustehen. Aber sind sie das wirklich? Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt, hat ernste Zweifel, dass dem VfGH-Erkenntnis entsprochen wurde, wie er im KURIER-Gespräch erklärt. Vergangene Woche teilte der VfGH ja wörtlich mit, dass die "eMail-Postfächer sowie die lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien bestimmter Personen vorzulegen" seien. Die Opposition wollte sich ein umfassendes Bild von der Korrespondenz machen - etwa, was ÖBAG-Chef Thomas Schmid betrifft. Matzka: "Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass diese Korrespondenz elektronisch abzuliefern ist." Es wäre ein Leichtes, einzelne Passagen aus ...

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Matzka bezweifelt, dass Blümel VfGH-Urteil erfüllt erschienen in Kurier am 10.05.2021, Länge 439 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Matzka bezweifelt, dass Blümel VfGH-Urteil erfüllt
Quelle: Kurier Online-Archiv
Ressort: Ipol
Datum: 10.05.2021
Wörter: 439
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Ausschuss , Ministerium , Blümel, Gernot, Bundesrepublik Deutschland
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