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Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht

Kurier vom 18.02.2021 / Tag

Von Ida Metzger und Raffaela Lindorfer Ein SMS und ein Kalendereintrag - das hat gereicht, damit vergangene Woche bei Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Die ÖVP schäumt vor Wut über die Methoden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen ihren Minister ermittelt, wirft ihr "Verfehlungen" vor und will die Kontrolle der Staatsanwaltschaften reformieren. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, erklärte hingegen in der ZIB2 , die Kritik der Türkisen sei "überzogen" und "unangemessen". Warum die Aufregung? Darf die Justiz so einfach in die Privatsphäre von Bürgern eindringen? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen. Wer entscheidet, ob eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird? Ein Staatsanwalt braucht die Genehmigung eines Haft- und Rechtsschutzrichters. Das ist ...

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Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht erschienen in Kurier am 18.02.2021, Länge 706 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht
Quelle: Kurier Online-Archiv
Ressort: Tag
Datum: 18.02.2021
Wörter: 706
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , Kriminalität , Prozess , Rechtsgebiet
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