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FDP befürchtet den "Dammbruch"

Idsteiner Zeitung vom 26.02.2021 / Politik

BERLIN. Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hält die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr für unvermeidlich. Er verteidigte den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gegen Kritik aus der FDP. Laschet hatte am Mittwoch erklärt, die Schuldenbremse müsse pandemiebedingt 2022 ein weiteres Mal ausgesetzt werden. Laschet gab damit die Unionslinie in den laufenden Etatberatungen vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und die Finanzplanung bis 2025 am 24. März dem Kabinett vorlegen. Die Koalition hatte die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise bereits 2020 und 2021 ausgesetzt. Sie nutzte eine Ausnahmeregel im Grundgesetz für außerordentliche Notlagen wie ...

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FDP befürchtet den "Dammbruch" erschienen in Idsteiner Zeitung am 26.02.2021, Länge 428 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: FDP befürchtet den "Dammbruch"
Quelle: Idsteiner Zeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 26.02.2021
Wörter: 428
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Krankheit , Haushalt-Staat , Finanzplanung, mittelfristige , Innenpolitik und Staat
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