Schulze nimmt jedes Ressort in die Pflicht

Klaus Stratmann Berlin Wer die Pressemitteilung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) liest, bekommt den Eindruck, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz sei ein zahnloser Tiger: Der Gesetzentwurf bleibe "hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen", klagt BEE-Präsidentin Simone Peter in der Mitteilung. Auch Planungssicherheit gebe es nicht. Im Entwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO 2 - Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde ...