Macht der Digitalkonzerne begrenzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das nationale Wettbewerbsrecht fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google begrenzen. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) soll in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen, wie der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt sagte. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) setzt Altmaier teilweise die Empfehlungen einer von ihm eingesetzten Expertenkommission um. Die Befugnisse des Bundeskartellamts sollen erweitert werden. "Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort, wo ...