CDU will Datenschutz aufweichen

Moritz Koch, Dietmar Neuerer Berlin Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage", heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer CDU-Digitalpolitiker für die Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin. "Hierbei geht es nicht nur um die für alle Unternehmen anzustrebende maximale Rechtssicherheit, sondern auch um die Sicherstellung von ausreichendem Wettbewerb gemäß unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft", schreiben die Christdemokraten in dem Papier, das dem Handelsblatt ...