Handelsblatt vom 18.09.2019 / Wirtschaft & Politik
NATIONALES RECHT
Heike Anger Berlin Ein halbes Jahr ist es nun her, dass die Gegner eines neuen EU-Urheberrechts auf die Straße gingen, um gegen Uploadfilter und für ein freies Internet zu demonstrieren. Am Ende gab Deutschland eine Erklärung ab, nach der Uploadfilter "nach Möglichkeit zu verhindern" seien. Dann war die Brüsseler Reform beschlossene Sache. Doch wie das Versprechen zum umstrittenen "Artikel 17" eingelöst werden soll, ist nach wie vor völlig unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ...
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Keine Alternativen zu Uploadfiltern in Sicht erschienen in Handelsblatt am 18.09.2019, Länge 725 Wörter
Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument.