Schuldenbremse nicht opfern

Handelsblatt vom 10.09.2019 / Gastkommentar

Selten waren sich Arbeitgeber und Linkspartei so einig. Beide fordern ein massives staatliches Infrastrukturprogramm. Auch wenn das wegen langer Planungszeiten kaum kurzfristig zu mehr Nachfrage führte, würde ein mehrjähriges Investitionsprogramm der strauchelnden Konjunktur helfen. Wenn nämlich die Unternehmen wissen, dass sich bei der heruntergekommenen Infrastruktur in den kommenden Jahren endlich etwas tut, bleiben sie dem Standort Deutschland eher treu und vermeiden Entlassungen. Aber die Anhänger solcher Programme bleiben vage, wenn es um die Schuldenbremse geht. Sie steht seit 2009 im Grundgesetz und erlaubt dem Bund ein konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr entspricht das ...
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Schlagwörter: Finanzpolitik, Öffentlicher Haushalt, Staatsverschuldung, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Schuldenbremse nicht opfern
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Gastkommentar
Datum: 10.09.2019
Wörter: 646
Preis: 4.52 €
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