"Letzte Chance" für Scheuer im Maut-Streit

Handelsblatt vom 16.07.2019 / Wirtschaft & Politik

PKW-MAUT
Daniel Delhaes Berlin Die Grünen erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Gründe und Ursachen für das Scheitern der Pkw-Maut-Pläne und deren Folgen umfassend zu erklären. "Das Ministerium weigert sich weiterhin, die Vertragsinhalte für die Öffentlichkeit offenzulegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. Vielmehr gaukle der Minister Transparenz vor, die es nicht gebe, auch nicht nach Beantwortung der von den Grünen schriftlich gestellten 62 Fragen. "Sollte diese PR-Show so weitergehen, müsste ein Untersuchungsausschuss für die notwendige Aufklärung sorgen", sagte Kindler. Er kündigte an: "Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses werden wir darüber entscheiden." Die Sitzung ist für ...
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Schlagwörter: Ausschuss, Ministerium, Rechtsgebiet, Regierung
Beitrag: "Letzte Chance" für Scheuer im Maut-Streit
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft & Politik
Datum: 16.07.2019
Wörter: 604
Preis: 4.52 €
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