Schuldenerlass für Kommunen

Martin Greive Berlin In den nächsten Tagen geht bei den Abgeordneten in Bund und Ländern ungewöhnliche Post ein. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verschickt massenhaft Bierdeckel an Mandatsträger mit der Aufschrift "Wer bestellt, bezahlt". Die rund 70 Gemeinden des Bündnisses fordern vom Bund, ihnen endlich beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Andernfalls würden klamme Kommunen unter ihren Sozialausgaben zusammenbrechen. Solche Finanzhilfen fordern Gemeinden schon lange, für den Bund waren sie aber ein Tabu. Bis jetzt. Denn nun bahnt sich ein Paradigmenwechsel an, den niemand für möglich gehalten hätte. In ihrem Abschlussbericht bietet die vom Bundesinnenministerium eingesetzte Regierungskommission für ...