Altmaier plant den Soli-Aufstand

Handelsblatt vom 03.07.2019 / Wirtschaft & Politik

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
Martin Greive, Thomas Sigmund Berlin Ralph Brinkhaus (CDU) war nach der Einigung im Koalitionsausschuss vor zwei Wochen nicht zum Jubeln zumute. Aber erleichtert war der Fraktionschef doch, den leidigen Soli-Streit mit der SPD abgeräumt zu haben. "Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Das ist besser als nichts", verteidigte Brinkhaus hinterher in der Fraktionssitzung von CDU und CSU den Beschluss. Mit anderen Worten: Auch wenn die Union den Soli ganz abschaffen wollte, möge das Thema doch jetzt bitte ruhen. Doch da hatte Brinkhaus die Rechnung ohne seinen Parteifreund Peter Altmaier gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht vor, das ...
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Schlagwörter: Aufbau Ost, Koalition, Öffentlicher Haushalt, Solidaritätszuschlag
Beitrag: Altmaier plant den Soli-Aufstand
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft & Politik
Datum: 03.07.2019
Wörter: 683
Preis: 4.52 €
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