PKW-MAUT
Der Bundesverkehrsminister hat am letzten Sonntag im Dezember 2018 zwei Unternehmen beauftragt, für mehr als zwei Milliarden Euro ein System für eine Ausländermaut aufzubauen, dessen Rechtmäßigkeit zu dem Zeitpunkt der Europäische Gerichtshof überprüfte. Fünf Monate und 19 Tage später ist für den Steuerzahler nach dem Urteil enormer Schaden entstanden, Verträge müssen gekündigt, erbrachte Leistungen entschädigt und entgangene Gewinne erstattet werden. Ohne Rücksicht auf Verluste hat die CSU ihren Wahlkampfschlager "Ausländermaut" seit 2014 mit mehr als 50 Millionen Euro vorangetrieben und nun mit der Niederlage vor Gericht sogar den Bundeshaushalt ins Wanken gebracht: Die vermuteten Einnahmeausfälle von gut 1,5 Milliarden ...
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Mangel an Verantwortung erschienen in Handelsblatt am 27.06.2019, Länge 419 Wörter
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