Offenbarungseid der Maut-Helden

Handelsblatt vom 19.06.2019 / Leitartikel Meinung

LEITARTIKEL
Es lebe der Rechtsstaat! Der Europäische Gerichtshof hat die Ausländer-Maut der CSU nach allen Regeln der juristischen Kunst zerpflückt. Die als "Infrastrukturabgabe" getarnte Abkassiererei von Ausländern diskriminiert und steht im Widerspruch zum europäischen Gedanken des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Mit dieser Ohrfeige endet ein unrühmliches Spiel der CSU, die mit Brachialgewalt populistisch mit latent ausländerfeindlichem Unterton in Bayern reüssieren wollte. Das Urteil fällt in eine Zeit, da das politische Klima in Deutschland und Europa verroht ist, wo politische Kompromisse unerwünscht sind und die eigene Haltung als absolut gesetzt wird. Eine Zeit, in der der Bundespräsident die Niedertracht in der Gesellschaft ...
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Schlagwörter: Mineralölsteuer, Steuerarten, Steuern, Straßenverkehr
Beitrag: Offenbarungseid der Maut-Helden
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Leitartikel Meinung
Datum: 19.06.2019
Wörter: 710
Preis: 4.52 €
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