Haftungsprinzip in Kraft setzen

Handelsblatt vom 19.06.2019 / Gastkommentar

Ob sich die EU-Kommission oder die italienische Populistenregierung im Haushaltsstreit durchsetzt, ist am Ende egal. Italien wird sich weiter Reformen verweigern und die Existenz der Währungsunion gefährden, solange es die Kosten seiner unsoliden Haushaltspolitik nicht hauptsächlich selber trägt. Statt Mitgliedsländern ihre Haushaltspolitik vorzuschreiben, sollte die EU deren Eigenverantwortung stärken. Keine Frage - die italienische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten betreibt eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik. Obwohl die Staatsschuld mehr als doppelt so hoch ist wie vom Maastricht-Vertrag erlaubt, will die Regierung die Einkommensteuer massiv senken und eine mit der EU vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer absagen. Außerdem droht sie, offene Rechnungen mit Schuldscheinen ...
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Schlagwörter: EWU, Finanzpolitik, Öffentlicher Haushalt, Staatsverschuldung
Beitrag: Haftungsprinzip in Kraft setzen
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Gastkommentar
Datum: 19.06.2019
Wörter: 660
Preis: 4.52 €
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