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Rein wahltaktisches Kalkül

Handelsblatt vom 23.05.2019 / Leitartikel Meinung

LEITARTIKEL Die Lektüre von Gesetzestexten ist schwere Kost. Im Juristendeutsch werden einfache Sachverhalte kompliziert umschrieben. So trat Anfang des Jahres 2010 eine Gesetzesänderung in Kraft, nach der für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält", nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu entrichten ist. Nun haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ebendiese einst von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder rückgängig machen wollen. Mit den Einnahmen soll teilweise das SPD-Herzensprojekt Grundrente finanziert werden. Zur Begründung heißt es in dem ...

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Rein wahltaktisches Kalkül erschienen in Handelsblatt am 23.05.2019, Länge 750 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Rein wahltaktisches Kalkül
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Leitartikel Meinung
Datum: 23.05.2019
Wörter: 750
Preis: 4,47 €
Schlagwörter: Altersvorsorge , Rentenversicherung, gesetzliche , Soziale Sicherung , Steuern
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