Zwei Gesetze und ein ungedeckter Scheck

Handelsblatt vom 16.05.2019 / Wirtschaft & Politik

GROßE KOALITION
Daniel Delhaes, Dana Heide Berlin Das dürre Papier erreichte um kurz nach 23 Uhr das Licht der Öffentlichkeit. Die Koalition wolle per Gesetz die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern und ein Bürokratie-Entlastungsgesetz auf den Weg bringen, stand da geschrieben. Es solle "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen" enthalten. Wenige Tage vor der Europawahl und zehn Kommunalwahlen, wenige Tage nach der aktuellen Steuerschätzung brauchten Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun sowie die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD), Markus Söder (CSU) und Fraktionschef Ralph Brinkhaus wie auch CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ...
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Schlagwörter: Koalition, Öffentliche Verwaltung, Wirtschaftspolitik, Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Beitrag: Zwei Gesetze und ein ungedeckter Scheck
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft & Politik
Datum: 16.05.2019
Wörter: 595
Preis: 4.52 €
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