Finale im Streit über die Uploadfilter

Handelsblatt vom 15.04.2019 / Wirtschaft & Politik

EU-URHEBERRECHTSREFORM
Heike Anger, Eva Fischer, Dietmar Neuerer Berlin, Brüssel Es ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die an diesem Montag im Rat für Landwirtschaft und Fischerei für das neue EU-Urheberrecht geradestehen müsste. Der Rat ist zwar fachfremd, soll die umstrittene Reform aber ohne Aussprache endgültig beschließen. Doch noch am frühen Sonntagabend lag keine Weisung für das deutsche Abstimmungsverhalten vor. Dafür zuständig ist die federführende Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die SPD-Politikerin rang allerdings bis zuletzt mit dem Kanzleramt um eine Protokollerklärung, die bei der Abstimmung im EU-Rat eingebracht werden soll. Damit würde Deutschland bekunden, beim umstrittenen Artikel 17 ohne das Instrument der "Uploadfilter" auskommen ...
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Schlagwörter: EU-Richtlinie, Internet, Rechtsgebiet-Internet, Urheberrecht
Beitrag: Finale im Streit über die Uploadfilter
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft & Politik
Datum: 15.04.2019
Wörter: 777
Preis: 4.52 €
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