Handelsblatt vom 01.04.2019 / Wirtschaft & Politik
ABSCHIEBUNGEN
Moritz Koch Berlin Für sein zweites Jahr als Bundesinnenminister hat sich Horst Seehofer viel vorgenommen. Eines seiner wichtigsten Projekte ist die Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Im Februar hat Seehofer den Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vorgelegt, der unter anderem vorsieht, Abschiebehaft auszuweiten und ausreisepflichtige Ausländer in bestimmten Fällen in normalen Haftanstalten unterzubringen. Doch gegen dieses Vorhaben gibt es schwere rechtsstaatliche Bedenken. Kritiker sehen das Trennungsgebot zwischen Asyl- und Strafrecht in Gefahr. Widerstand formiert sich nicht nur beim Koalitionspartner, der SPD. Sondern auch in der Union. Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer klagen in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass Seehofers ...
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Widerstand der CDU gegen Seehofer-Plan erschienen in Handelsblatt am 01.04.2019, Länge 537 Wörter
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