Eine Bremse für die Sozialabgaben

Als die deutschen Staatsschulden Anfang der 2000er-Jahre dauerhaft über den zulässigen EU-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung kletterten, zog die Politik die Notbremse. 2009 verankerten Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz. Seither sind sie zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichtet - durchaus mit Erfolg. Insofern hat der Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, auch eine Sozialabgabenbremse in die Verfassung zu schreiben, durchaus Charme. Denn bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland zu den traurigen Spitzenreitern: Die Beiträge für die soziale Sicherheit liegen hierzulande um zwölf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Industrieländer. Und es sind die Geringverdiener, die besonders ...