Merkel besteht auf kleiner Tagesordnung für EU-Gipfel

Handelsblatt vom 15.12.2010 / Wirtschaft und Politik

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag auf die Umsetzung des bereits im November prinzipiell beschlossenen Krisenmechanismus begrenzen. "Es ist ehrgeizig genug, sich auf eine kleine Änderung des Lissabon-Vertrags und den dauerhaften Krisenmechanismus für den Euro zu einigen", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Im ersten Entwurf aus Brüssel für die Änderung des EU-Vertrags heißt es: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt". Mit dieser Formulierung könne die Bundesregierung "notfalls leben", hieß ...
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Beitrag: Merkel besteht auf kleiner Tagesordnung für EU-Gipfel
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 15.12.2010
Wörter: 212
Preis: 4.07 €
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