Gericht bremst Obamas Gesundheitspaket

Handelsblatt vom 15.12.2010 / Wirtschaft und Politik

WASHINGTON. Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Ein Richter in Virginia nannte die Passage für ungültig, wonach jeder US-Bürger bis 2014 eine Krankenversicherung abschließen muss und ihm ansonsten Strafzahlungen drohen. Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter Henry Hudson folgte der Argumentation des Staates Virginia, wonach der Kongress mit der Vorschrift seine Kompetenzen überschritten hat. Allerdings verwarf er nicht das gesamte Gesetz, was Obama als kleinen Sieg verbuchen kann. Das Regierung äußerte sich zuversichtlich, auch dieses Schlüsselelement durchsetzen zu können. Das Verfahren dürfte durch mehrere Instanzen gehen und erst vom Obersten ...
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Beitrag: Gericht bremst Obamas Gesundheitspaket
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 15.12.2010
Wörter: 268
Preis: 4.07 €
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