Die Schweiz verschärft das Ausländerrecht
Handelsblatt vom 29.11.2010 / Wirtschaft und Politik
ZÜRICH. Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfere Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. 52,9 Prozent der Wähler stimmten einer von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Demnach sollen Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, künftig automatisch ausgewiesen werden können. Die von der SVP vorgeschlagene Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit. Das letzte Wort über den Katalog hat aber das Parlament, weshalb nun mit heftigen Debatten gerechnet wird. Der moderatere Gegenvorschlag der Regierung lief ebenfalls ...Metainformationen
Beitrag: | Die Schweiz verschärft das Ausländerrecht |
Quelle: | Handelsblatt Online-Archiv |
Ressort: | Wirtschaft und Politik |
Datum: | 29.11.2010 |
Wörter: | 359 |
Preis: | 4,47 € |
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