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Thüringen wirbt für Rundfunksteuer

Handelsblatt vom 18.10.2010 / Nachrichten des Tages

Marc Neller, Hans-Peter Siebenhaar Düsseldorf, München Die geplante Reform der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD/ZDF droht zu kippen. Thüringen macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Modell einer Haushaltsgebühr geltend. Die Erfurter Landesregierung beruft sich auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundesland schlägt statt einer Haushaltsgebühr die Einführung einer Steuer zugunsten von ARD und ZDF vor. Sollte Thüringen aus dem bisherigen Kompromiss für eine Haushaltsgebühr ausscheren, droht die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung zu platzen. Um die Haushaltsgebühr wie geplant ab 1. Januar 2013 einzuführen, müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landtage zustimmen. Am ...

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Thüringen wirbt für Rundfunksteuer erschienen in Handelsblatt am 18.10.2010, Länge 246 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Thüringen wirbt für Rundfunksteuer
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Nachrichten des Tages
Datum: 18.10.2010
Wörter: 246
Preis: 4,47 €

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