Martin Ahlhaus: "Ein Weiter-so gibt es nicht"

Handelsblatt vom 09.09.2010 / Unternehmen und Märkte

Der EuGH bringt das staatliche Glücksspielmonopol ins Wanken. Brüssel-Korrespondent Thomas Ludwig sprach mit Martin Ahlhaus von der Kanzlei Noerr über die Folgen. Handelsblatt: Hat der EuGH das deutsche Monopol gekippt? Martin Ahlhaus: Leider nein. Der Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin in Kraft. Aber der EuGH hat in bislang unbekannter Deutlichkeit Kritik am deutschen Glücksspielmonopol geäußert. HB: Was sind die Kernaussagen des Urteils? Ahlhaus: Der EuGH hat entschieden: Aus der Dienstleistungsfreiheit folgt, dass ein deutsches Gericht den Glücksspielstaatsvertrag nicht anwenden muss, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das Monopol im Einzelfall nicht gerechtfertigt ist. Kriterien dafür sind, dass trotz des Monopols unterschiedliche ...
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Beitrag: Martin Ahlhaus: "Ein Weiter-so gibt es nicht"
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Unternehmen und Märkte
Datum: 09.09.2010
Wörter: 280
Preis: 4.07 €
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