Laufzeitverlängerung: Ohne Bundesrat läuft nichts, sagt Ex-Richter Papier

Handelsblatt vom 09.09.2010 / Wirtschaft und Politik

Klaus Stratmann Berlin Die Gegner längerer Laufzeiten von Kernkraftwerken erhalten Rückendeckung von prominenter Stelle. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in einem Ende September in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" erscheinenden Aufsatz zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Eine Bundesratsbeteiligung würde das schwarz-gelbe Projekt vor hohe Hürden stellen: In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. In dem Aufsatz, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Verlängerung der Laufzeiten stelle eine "nicht nur marginale, sondern wesentliche" Änderung des bestehenden Atomrechts dar und sei damit zustimmungsbedürftig. Papier war bis Mitte ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Laufzeitverlängerung: Ohne Bundesrat läuft nichts, sagt Ex-Richter Papier
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 09.09.2010
Wörter: 413
Preis: 4.07 €
Alle Rechte vorbehalten. © Handelsblatt GmbH

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING