Karlsruhe bewahrt von der Leyen vor Etat-Desaster

Handelsblatt vom 09.09.2010 / Wirtschaft und Politik

Dietrich Creutzburg Berlin Das hätte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerade noch gefehlt: Ihre Etatplanung 2011 ist ohnehin auf Kante genäht. Trotzdem musste sie stets befürchten, dass ihr auch noch milliardenschwere Einnahmen wegbrechen. Doch seit gestern kann sie aufatmen - das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Beitragszahlern ab, die der umstrittenen Querfinanzierung des Bundeshaushalts zulasten der Arbeitslosenversicherung ein Ende setzen wollten. Zumindest für die nächsten Jahre kann von der Leyen daher weiter den sogenannten Eingliederungsbeitrag einplanen, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Sozialgesetzbuch aus Beitragsmitteln an das eigentlich steuerfinanzierte Hartz-IV-System überweisen muss. Dabei geht es um fünf Mrd. E ...
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Beitrag: Karlsruhe bewahrt von der Leyen vor Etat-Desaster
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 09.09.2010
Wörter: 399
Preis: 4.07 €
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